Röntgenklasse III ist kein Mangel

von Rain und Notarin Susanne Güldenpfennig. Hameln

Verkäufer können aufatmen, wenn ein Pferd im Zeitpunkt des Verkaufes statt Röntgenklasse l lediglich in Röntgenklasse III einzustufen ist, ohne klinische Erscheinungen zu zeigen, so ist es nicht mangelhaft und der Käufer kann deshalb keine Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

 

Was ist passiert?

Ein Käufer hat von einem Gestüt einen Araber-Berber gekauft. Im Rahmen einer Ankaufsuntersuchung wurde eine positive Beugeprobe festgestellt, woraufhin Röntgenbilder gefertigt wurden und der Tierarzt diese Bilder in Röntgenklasse l einstufte. Der Kauf kam zustande. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass der Tierarzt den röntgenologischen Befund falsch einstufte; Er hätte in Röntgenklasse III eingestuft werden müssen.

 

Wie entschieden die Gerichte?

Der Klage des Käufers gegen den Verkäufer auf Rückabwicklung wurde zunächst vor dem Landgericht Gießen stattgegeben (Aktenzeichen - 4 0 364/04 -). Das Landgericht argumentierte dahingehend, dass das Pferd als Reitpferd mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht belastbar und deshalb mangelhaft sei. Es sah das Vorliegen eines erhöhten Risikos für das Auftreten von Lahmheiten als ausreichend an.

Die Sache ging in die Berufung vor das Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen -16 U 66/06 -) und wurde grundlegend anders entschieden. Nach Auffassung des Senats reicht es eben nicht, wenn lediglich eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine als Mangel zu begreifende krankhafte Veränderung zu einem zukünftigen Zeitpunkt eintreten kann, dies jedoch nicht sicher ist.

Wann wird eine Haftung bejaht?

Dies ist nur der Fall, wenn eine bloße Disposition eines Tieres eine bestimmte Krankheit zu bekommen, das Auftreten einer darauf beruhenden Krankheit zwingend und lediglich der Zeitpunkt ungewiss ist.

 

Resümee:

In Anlehnung einer weiteren Entscheidung des OLG Celle geht auch das OLG Frankfurt darin konform, dass ein bloßer röntgenologischer Befund ohne klinische Erscheinung kein Mangel ist. Diese grundlegende Entscheidung räumt die bisherigen Befürchtungen der Verkäufer aus, dass ihre Haftung ins Uferlose gehen und damit Existenzen vernichtet werden könnten. Insbesondere können die Käufer nicht mehr die Zufallsbefunde einer röntgenologischen Untersuchung dem ursprünglichen Verkäufer anlasten z.B. in dem Fall. in dem Pferde weiter verkauft werden und erst anlässlich des Weiterverkaufes eine Ankaufsuntersuchung durchgefühtwird und bei dieser eine schlechtere Röntgenklasse als Klasse l festgestellt wird, ohne dass das Pferd klinische Erscheinungen zeigt.

 

Tierarzthaftung:

Wiederum durch die Gerichte zu entscheiden ist nunmehr, inwieweit die Tierärzte, die die fehlerhafte Ankaufsuntersuchung durchgeführt haben, haftbar sind. Dieser Prozess ist zur Zeit vor dem LG Gießen anhängig und die Entscheidung steht noch aus.