Schenkungsrecht

1. Welche Arten von Schenkungen gibt es?
Man unterscheidet Schenkungsversprechen (§ 518 BGB) und die sogenannte Handschenkung (§ 516 BGB). Das Schenkungsversprechen muss notariell beurkundet werden, sonst ist es ungültig. Es kann aber durch Übergabe des geschenkten Gegenstandes die Ungültigkeit geheilt werden.

2. Was muss ich als Schenkender beachten, wenn ich mein Pferd verschenke? Gibt es ein Rücktrittsrecht oder die Möglichkeit, im Nachhinein wieder an das Pferd zu kommen?
Es ist empfehlenswert den Schenkungsvertrag durch einen Notar beurkunden zu lassen (Die Kosten sind gering). In diesen Vertrag kann ein Rücktrittsrecht und ein Vorkaufsrecht im Falle des Weiterverkaufes des Pferdes aufgenommen werden.

3. Kann ein geschenktes Pferd weiterverkauft, geschlachtet oder weiterverschenkt werden? Was passiert, wenn das gegen eine Vereinbarung verstößt?
Wenn zwischen den Parteien keine besonderen Abreden existieren kann ein geschenktes Pferd weiter verkauft, geschlachtet oder verschenkt werden. Wenn dies gegen eine Vereinbarung passiert hat der Schenker die Möglichkeit gerichtlich gegen den Beschenkten vorzugehen und ggf. die Herausgabe zu verlangen.

4. Was muß ich als Beschenkter beachten, gibt es Pflichten und Rechte?
Es müssen die Bedingungen, die in dem Schenkungsvertrag von Seiten des Schenkers gemacht werden, z. B. artgerechte Haltung, kein Weiterverkauf an einen Schlachter, eingehalten werden, sonst hat der Schenker die vorgenannten Rechte.

5. Habe ich als Beschenkter die selben Rechte wie jemand, der das Pferd gekauft hat? Darf ich ein geschenktes Pferd weiter verschenken?
Als Beschenkter hat man grundsätzlich die selben Rechte wie jemand, der das Pferd gekauft hat, ausgenommen lediglich, wenn bestimmte Bedingungen bei der Schenkung vereinbart worden sind. Diese müssen dann peinlich genau eingehalten werden. Grundsätzlich darf man ein geschenktes Pferd auch weiter verschenken.

6. Gibt es auch bei Schenkungen Altersgrenzen zu beachten, welche Rolle spielt das Alter der Schenkenden und Beschenkten nach dem Recht?
Ein Minderjähriger kann kein Pferd schenkungsweise bekommen. Es müssen die Erziehungs- berechtigten einer Schenkung zustimmen, da ein Pferd für einen Minderjährigen nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil bedeutet, d.h. mit einem Pferd sind auch Rechte und Pflichten verbunden, wie z. B. Unterhaltung des Tieres, welches auch mit Kosten verbunden ist. Wenn die Eltern einer Schenkung nicht zustimmen, wäre die Schenkung unwirksam.

7. Was bedeutet das Vorkaufsrecht (bei Schenkung und beim Verkauf), wie wirkt sich dieses Recht auf die Preisgestaltung oder Gebote aus? 
Ein Vorkaufsrecht bedeutet, dass der Begünstigte in den Kaufvertrag mit dem Dritten zu den gleichen Bedingungen eintreten kann. Also auch zum gleichen Preis.

8. Wie baut sich ein Schutzvertrag auf, welche Elemente sind wichtig? In manchen Verträgen ist von artgerechter Haltung die Rede: Was bedeutet das im streng juristischen Sinn? 
Ein Schutzvertrag muss individuell zwischen den Parteien ausgehandelt werden. Sämtliche Verein- barungen sind möglich, sofern sie nicht sittenwidrig sind. Die artgerechte Haltung bemisst sich anhand des gültigen Tierschutzgesetzes. Die Ausfüllung dieses Begriffes wird von den Gerichten vorgenommen. Es gibt aber Leitlinien zum Tierschutz im Pferdesport die beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forst bezogen werden können. Diese Leitlinien können zur Ausfüllung des Begriffes "artgerechte Haltung" herangezogen werden. 

 

Susanne Güldenpfennigs, Rechtsanwältin  u. Notarin